Finanzen

CDU Ratsfraktion berät Sparvorschläge der KGSt

Einschnitte dürfen nicht zu Lasten des Ehrenamts gehen

Wolfsburg. Die Beratungen der KGSt Sparvorschläge laufen bei der CDU Ratsfraktion auf Hochtouren. Bereits jetzt sind sich die Christdemokraten einig, dass Einschnitte nicht zu Lasten des Ehrenamts gehen dürfen.

Einige der Sparvorschläge der KGSt betreffen ehrenamtliche Tätigkeitsbereiche und stellen nach Ansicht der CDU nur einen nicht zielführenden symbolischen Wert dar. 

"Das zu verabschiedende Sparprogramm muss in einem umfassenden Rahmen eingebettet werden.", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Peter Kassel. "Sparvorschläge zu Lasten des Ehrenamts lehnen wir ab."

Die Christdemokraten befürchten, dass derartige Sparvorschläge der Stadtverwaltung lediglich eine rudimentäre Entlastung des Haushalts bewirken, auf lange Sicht gesehen sogar mehr Kosten verursachen wird. Zudem sei es jetzt wichtig sich auf die Vorschläge zu konzentrieren, welche auch eine tatsächliche Wirksamkeit im Haushalt erzielen. Die Vorschläge der KGSt zu Kürzungen im ehrenamtlichen Bereich stellen geringe symbolische Summen dar, welche im Beratungsprozess Zeit kosten und von wichtigeren größeren Einsparpotenzialen ablenken.

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JahnsAngelikaKasselPeterCDU Ratsfraktion stellt Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Wolfsburg. Die CDU Ratsfraktion hat am 13. November einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung eingereicht. Darin fordert sie die Verwaltung auf, eine Vorlage zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zu erstellen. Im gleichen Zug soll die Stadt ein Alternativkonzept zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen, ohne Beteiligung der Anlieger und unter Berücksichtigung aller wirtschaftlich relevanten Kosten erarbeiten.

Gegenwärtig erhebt die Stadt Straßenausbaubeiträge von den Anliegern nach der entsprechenden Satzung, um den Ausbau oder die Sanierung von Straßen zu finanzieren. Der Landesgesetzgeber hat den Kommunen für die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen verschiedene Möglichkeiten eingeräumt. So kann eine Kommune auf die Erhebung von entsprechenden Gebühren verzichten und vorhandene Satzungen hierfür aufheben. In Niedersachsen haben bereits ca. 60 Kommunen hiervon Gebrauch gemacht, u.a. die Landeshauptstadt Hannover. Dort werden wegen der ungerechten Behandlung ihrer Grundeigentümer keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. In der Regel werden die Maßnahmen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.

Dazu die Antragsinitiatorin Angelika Jahns: ,,Die ausschließliche Heranziehung von Grundstückseigentümern/Anliegern für Straßenausbaumaßnahmen im Sinne der o.g. Satzung ist gerade unter Würdigung der besonderen Situation des täglichen Pendlerverkehrs ungerecht.“

Die Stadt Wolfsburg ist eine Pendlerstadt mit täglich ca. 75.000 Pendlern. Dieses bedeutet aus Sicht der CDU eine hohe Belastung für den Zustand insbesondere der Einfahrts- bzw. Ausfahrtsstraßen, aber auch in den durch LKW- oder Zuliefererverkehr betroffenen Stadt- und Ortsteile von Wolfsburg. Eine einseitige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen durch Grundeigentümer widerspricht der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die Öffentlichkeit.

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JahnsAngelikaKasselPeter

Fahrplan- und Linienänderungen

CDU fordert für die Zukunft eine stärkere Beteiligung der Ortsräte

Wolfsburg. Die Vorlage der Verwaltung zu den Fahrplan- und Linienänderungen der WVG hat bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt für ordentlich Gesprächsstoff gesorgt. Die CDU sieht den Handlungsbedarf und unterstützt das Ziel der WVG eine Entlastung der Busfahrer zu erreichen. Ausdrücklich spricht die Fraktion den Betroffenen ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Zum Verfahren meldet die CDU allerdings deutliche Kritik an. Aufgrund der Vorgehensweise der Verwaltung, stand nur sehr wenig Beratungszeit zur Verfügung.

Für die Christdemokraten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Änderungen die aus den Ortsräten vorgebracht werden Berücksichtigung finden. Sie sind es die vor Ort die beste Kenntnis über den Busverkehr haben. Da allerdings erst am vergangenen Dienstag die letzten Sondersitzungen einiger Ortsräte zu dem Thema stattfanden und bereits nächste Woche Mittwoch im Rat entschieden wird, ist die Zeit für die Rückkopplung mit den Ortsräten äußerst knapp.

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Gruppenbild Fraktion

Klausurtagung der CDU- Ratsfraktion

Weichenstellung für die zweite Hälfte der Ratsperiode

Wolfsburg. Am vergangenen Wochenende kam die CDU- Ratsfraktion zu ihrer Halbzeitklausur während der laufenden Ratsperiode zusammen. Als Tagungsort hatte man sich die „Butting Akademie“ in Knesebeck ausgesucht. Die beschauliche Lage bot Gelegenheit sich auf die verbleibende Zeit bis zur Kommunalwahl 2021 zu fokussieren. Insgesamt zwei Tage befassten sich die Wolfsburger Christdemokraten mit inhaltlichen und personellen Themen.

Konstruktiv aber auch kritisch richtete man den Blick auf die Zusammenarbeit mit der SPD. Zur Erinnerung wurde noch einmal darauf verwiesen, dass die Kooperation mit breitester Mehrheit nach der Kommunalwahl 2016 in den Gremien der Partei auf den Weg gebracht wurde. Eine Rolle spielte auch, in welchen Punkten die CDU bisher ihre Handschrift in der Stadtpolitik wiederfindet. Klassischer Fall ist für die CDU die Finanzpolitik, insbesondere die Verlässlichkeit in der Steuerpolitik. Die CDU trägt maßgeblich zum wichtigen Thema Digitalisierung bei. Mit dem neuen Dezernenten Dennis Weilmann hat man einen kompetenten und kreativen Partner in der Verwaltungsspitze. Weiterhin versteht sich die Fraktion als wesentlicher Träger wirtschaftlicher Belange in Wolfsburg. Gerade in den vergangenen Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 konnte sich die CDU so bspw. als starke Stütze für die WMG profilieren. Auch im Bereich der Investitionen, welche im Zuge der Haushaltskonsolidierung besonders im Fokus stehen, setzt die CDU wichtige Akzente. Mit ihrem Antrag zur Standardisierung von städtischen Investitionen, lenkt sie den Schwerpunkt auf die inhaltliche Entwicklung. 

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Fischer Christine

CDU fordert notwendige Verbesserungen für die Burg Neuhaus- Lob an den Freundeskreis Burg Neuhaus e.V.

Wolfsburg. Die CDU Ratsfraktion tagte vergangenen Montag in der Burg Neuhaus. Vorgeschlagen hatte dies Ratsfrau Christine Fischer, die gleich zu Beginn erstmal eine Führung durch die Burg für ihre Fraktionskollegen gab.

Die Burg wurde 1371/1372 durch Herzog Magnus II. als Gegenburg zu Vorsfelde erbaut und erfreut sich großer Beliebtheit, sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Besuchern. Umso mehr Grund für die Christdemokraten, neben vielen positiven Eindrücken, die vorhandenen Missstände beseitigen zu wollen. Dazu zählt vor allem die von der CDU Neuhaus/Reislingen längst geforderte Verbesserung der Zuwegung, welche unter anderem nicht Rollator gerecht ist.

Dazu Christine Fischer: ,,Die Zuwegung ist 80 Meter lang und besteht aus großem Kopfsteinpflaster. Im Laufe der Jahre hat sich dieses verschoben. Außerdem weist sie Absenkungen auf und für jeden der nicht sehr sicher zu Fuß ist, stellt sie gerade in der Dunkelheit eine gefährliche Herausforderung dar“.

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